Die Rede im Wortlaut – Kundgebung “Tschetschenien”


ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! rief am 8. April 2017 zu einem Solidaritätsmarsch für die Opfer des Pogrom in der autonomen Teilrepublik Russlands, Tschetschenien, auf. Viele hundert Menschen folgten am Samstag dem Aufruf. Unmittelbar vor der Russischen Botschaft in Berlin gab es eine Kundgebung zur aktuellen Lage in Tschetschenien. Hier die Rede im Wortlaut.

„Als wir vor drei Jahren zum ersten Mal mit ENOUGH is ENOUGH! – und sicherlich auch mit einigen von Euch – auf die Straße gegangen sind und an diesem Ort demonstriert haben, ging es darum als Community ein Zeichen gegen die Homo-Propaganda Gesetze in Russland zu setzen. Es ging darum, den Betroffenen zu zeigen: Wir sind bei Euch und tun, was wir können, um zu helfen. Heute sind wir zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Homophobie und QUARTEERA schon wieder hier. Um gegen etwas viel schlimmeres zu protestieren als Sprachverbote. Wir protestieren heute hier gegen die Resultate von Sprachverboten und zeigen Solidarität mit den Opfern. Das, was in den letzten Wochen in Tschetschenien stattgefunden hat, ist ein ausgedehntes, von offizieller Seite organisiertes Pogrom: Hunderte schwuler Männer, oder solche, von denen es nur heißt, sie seien schwul, wurden verhaftet, verschleppt und in inoffizielle Gefängnisse gebracht.Viele von ihnen wurden unter Einsatz extremer Gewalt und mit Stromschlägen gefoltert.

Die Täter sind Angehörige der tschetschenischen Polizei und tschetschenischen Armee. Offiziell wurden dabei drei Menschen ermordet – Aktivisten hingegen gehen von Dutzenden Toten aus. Die oft nicht namentlich benannt werden können, weil ihre Familien nicht bestätigen wollen, das ihr Sohn an gesellschaftlich organisierter Homophobie gestorben ist. Weil man in Tschetschenien vielerorts eben lieber ein totes, als ein schwules Kind hat.

Dass wir um die Vorgänge in Grosny und dem Rest von Tschetschenien wissen, verdanken wir den Journalisten der unabhängigen Tageszeitung „Nowaja Gazetta“. Denn Sie waren die ersten die über die Progrome berichtet haben. In ersten Stellungnahmen zu diesen Berichten, sagten Vertreter der tschetschenischen Regierung, das seien alles Lügen, denn in Tschetschenien gäbe es solche Menschen gar nicht. Solche wie uns. Außerdem würden ihre Familien dafür sorgen, dass sie das nicht öffentlich machen. Das ist die offizielle Haltung der Regierung 2017 in der russischen Teilrepublik Tschetschenien: „Es gibt keine Homosexuellen, aber wir bringen sie trotzdem um!“


Dazu dürfen wir nicht schweigen! Wir protestieren heute – so laut wie wir können! Wir fordern die russische Regierung auf, für schnelle und vollständige Aufklärung zu sorgen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, LGBT-Asylanträge aus Russland und Tschetschenien, schnell und positiv zu entscheiden und Homosexualität als Asylgrund endlich ernst zu nehmen, bevor unter der Führung des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin noch mehr Menschen sterben und Opfer von Verfolgung werden. Wir verlangen außerdem, dass international diplomatischer Druck auf Tschetschenien ausgeübt und jedes Mittel benutzt wird, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Beziehungen und das Verhalten der einzelnen Parteien gegenüber Russland und den Pogromen in Tschetschenien müssen zum Thema im Bundestagswahlkampf werden. Wir wollen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wissen, ob auch er Wladimir Putin für einen Demokraten hält. Wir wollen wissen, wie Außenminister Gabriel jetzt vorzugehen gedenkt. Wir wollen wissen, welches Bauchgefühl die Kanzlerin den Opfern entgegenbringt.


Wir fordern alle Menschen auf, zu helfen. Es werden Spenden für die Evakuierung und die Unterstützung der Opfer gebraucht. Es werden Menschen gebraucht, die sich um LGBTI-Flüchtlinge und alle Flüchtlinge aus Tschetschenien kümmern und ihnen zeigen, dass offen lesbisch, schwul, bi und trans* zu sein, Teil von Demokratie ist, etwas wertvolles und schönes.


Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments, sagte am Donnerstag, in seiner Eröffnungsrede in Bezug auf die Vorgänge in Tschetschenien: „Ich bekräftige, dass das Europäische Parlament jedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und des Geschlechts einer Person scharf verurteilt. Wir verteidigen diese Werte beständig, und zwar auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union.”

Dem schließen wir uns an.“

Um in der aktuell dramatischen Situation in Tschetschenien die Aktivist*innen vor Ort aktiv zu unterstützen, sammeln wir eure Spenden. Jede Spende hilft und wird zu 100% an das Russian LGBT Network weitergeleitet, um die dringend notwendige Evakuierung der Opfer und ihrer Familien zu ermöglichen. +++ Hier geht’s zur Spendenseite. www.bit.ly/aktiv-helfen +++ Vielen Dank!

UNSERE HALTUNG

Wir verurteilen die Politik der Verfolgung von LGBT und die Rechtfertigung von Gewalt gegen das Individuum auf das Schärfste. Das, was derzeit in Tschetschenien passiert, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie eine Reihe anderer internationaler Verträge und Vereinbarungen.

Alle, die sich an den Verbrechen beteiligt haben und jene, die sich durch Mordaufrufe oder deren Rechtfertigung ebenfalls strafbar gemacht haben, sind anzuklagen!

Die Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH!, das Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. und QUARTEERA e.V. rufen die Bundesregierung und die Menschenrechtsorganisationen der Bundesrepublik dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun um die Regierung der Russischen Föderation dazu zu bringen, in der Tschetschenischen Republik eine verfassungsmäßige Ordnung nicht nur de-jure sondern auch de-facto herzustellen. Alle, die sich an den Verbrechen beteiligt haben und jene, die sich durch Mordaufrufe oder deren Rechtfertigung ebenfalls strafbar gemacht haben, sind anzuklagen! Die Russische Föderation ist laut ihrer Verfassung ein säkularer Staat – weder Traditionen noch religiöse oder andere Überzeugungen stehen höher als das Gesetz und das Menschenrecht auf das Leben!

Solidaritätsmarsch durch Berlin: (Video):

Aktuelle Einträge

© 2013 - 2020 Initiative ENOUGH is ENOUGH! 

c/o Projekt 100% MENSCH gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)