DIE 🇩🇪 KAMPAGNE ZUR #EHEFÜRALLE

ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! startete im Mai 2015 die Kampagne "Mein JA habt ihr!" unter dem Hashtag #EheFürAlle. Unser Ziel war es, die Aufmerksamkeit auf das Anliegen der "Ehe für Alle" zu fokussieren.

 

Das Logo wird als Profilbild in sozialen Netzwerken genutzt, geteilt und macht dadurch die Menschen auf die deutschlandweite Aktion aufmerksam. Bei der Abstimmung im Berliner Parlament, wurde das Logo von allen Ja-Stimmenden Politiker*innen als "Stimmzettel" benutzt. Wir waren heute #LIVE vor dem Bundeskanzleramt dabei. In unserem Videoalbum "Eheöffnung in Deutschland - LIVE aus Berlin" seht ihr alle Videos dazu.

Wie ging die Abstimmung aus?

"Die Mehrheit fiel deutlich aus. 623 Stimmen wurden abgegeben, 393 Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle, 226 dagegen, vier enthielten sich. Damit stimmten auch mindestens 75 der 320 Unionsabgeordneten mit Ja. Die Fraktionsdisziplin war aufgehoben worden.

Der Weg zur Abstimmung wäre für die Union eigentlich ein Grund, die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Denn CDU und CSU wollten die Ehe für alle gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen, eine rot-rot-grüne Mehrheit setzte sich aber durch. Das verstößt gegen die Gepflogenheiten in einem Regierungsbündnis.

Allerdings: Zahlreiche Unionsabgeordnete blieben der Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung fern, auch gab es zuvor keinen Zählappell in der Fraktion - wirklich verhindern wollte man die Abstimmung in der Sache also wohl nicht mehr.

Was bedeutet die Entscheidung?

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Das ändert sich nun. Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass Lebenspartner künftig gemeinsam Kinder adoptieren dürfen - die bisherige Einschränkung entfällt.

Allerdings könnte das Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Unionsabgeordnete wollen eine Klage prüfen, weil die Öffnung aus ihrer Sicht grundgesetzwidrig sei und einer Verfassungsänderung bedürfe. SPD-Justizminister Heiko Maas sieht das anders."

Wie lief die Debatte im Bundestag?

"Das Thema ist hochemotional, zudem hat der Druck der SPD die Koalition in eine Krise gestürzt - dafür verlief die Debatte in weiten Teilen ruhig und von gegenseitigem Respekt getragen. Redner von SPD, Grünen und Linken sprachen von einer "historischen Entscheidung", Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder bekräftigten ihre Ablehnung der Öffnung der Ehe, andere wie Jan-Marco Luczak warben für ein Ja.

Schärfe kam erst mit dem Auftritt von Johannes Kahrs in die Debatte. Dem bekennenden homosexuellen SPD-Politiker platzte am Rednerpult der Kragen, er nannte Angela Merkels verdruckste Wende "erbärmlich" und brüllte in den Saal: "Danke für gar nichts, Frau Merkel!" Kahrs' Tirade fiel ein bisschen aus dem Rahmen - aber sie sorgte auch für einen Moment der Ehrlichkeit. Vor dem Plenarsaal fiel eine SPD-Kollegin Kahrs um den Hals und jubelte: "Geile Rede!" Andere Sozialdemokraten fanden die Wutrede dagegen eher suboptimal, schließlich wollte man lieber angesichts der koalitionären Verwerfungen maßvoll und staatstragend auftreten.

Die Kanzlerin folgte den Beiträgen auf der Regierungsbank weitgehend teilnahmslos. Statt ihre Haltung vor dem Plenum zu erklären, stellte sie sich anschließend lieber vor die Presse."

Wie stimmte die Kanzlerin ab?

"Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Aber: Sie sei inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

"Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel. "Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte. Was die CDU-Chefin nicht sagte: Es war die Union, die eine Öffnung der Ehe über Jahre verhinderte.

Was bedeutet dieser Tag für die Koalition und den Wahlkampf?

Faktisch ist die Große Koalition Geschichte. Die SPD hat die Union mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ausgekontert - auch wenn am Ende zahlreiche Unionsparlamentarier für die Ehe für alle stimmten. In der Union wird zwar von Koalitionsbruch gesprochen, nur: Den Gefallen, das Bündnis offiziell aufzukündigen, wollte man der SPD kurz vor der Wahl dann doch nicht tun.

Viele Unionsleute sind zudem irritiert, dass Merkel selbst die Ehe-für-alle-Dynamik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags durch eine womöglich unbedachte Äußerung überhaupt auslöste. Sie dachte dabei an die nächste Wahlperiode - wobei sie entweder die Entschlossenheit der SPD unterschätzte oder nicht auf dem Schirm hatte, dass im Bundestag ein fertiger Gesetzentwurf schlummerte.

Allein der Umstand, dass die Union und Merkel in den Umfragen prächtig dastehen, dürfte sie vor offener Kritik aus den eigenen Reihen schützen. Auch jene, die Merkel vorwerfen, den konservativen Markenkern der Union weiter auszuhöhlen, werden dies vor diesem Hintergrund nicht allzu laut tun.

Fakt ist: Die SPD geht mit einem symbolischen Sieg in die Sommerpause, im Fraktionssaal wurde am Freitag eine Torte in Regenbogenfarben angeschnitten. Die Genossen haben neues Selbstbewusstein getankt. Ob sich das für Martin Schulz auch in eine Aufholjagd ummünzen lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Die Union setzt darauf, dass ein weiteres kontroverses Thema, dass spätestens in möglichen neuen Koalitionsverhandlungen wieder hochgekommen wäre, abgeräumt ist - dass sich die Ehe-Krise am Ende also sogar als Vorteil erweisen könnte. Denn über die Umstände der Entscheidung dürfte in drei Monaten, wenn die Wahl ist, ohnehin niemand mehr reden.

Zudem werden CDU und CSU jetzt bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass die SPD mit Linken und Grünen gemeinsame Sache gemacht hat - in der Hoffnung, mit dem rot-rot-grünen Schreckgespenst die eigenen Anhänger zu mobilisieren."

Quelle: DER SPIEGEL

ALLE INFOS ZUR #EHEFÜRALLE IN EUROPA 🌍

In Europa haben 14 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

  1. Niederlande 2001 durch Gesetz. Die Niederlande haben 1998 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „geregistreerd partnerschap“ eingeführt. 

  2. Belgien 2003 durch Gesetz. Belgien hat 1998 für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare das sogenannte „gesetzliche Zusammenwohnen“ eingeführt. Das Adoptionsrecht wurde gleichgeschlechtlichen Ehegatten 2006 zugebilligt.

  3. Spanien 2005 durch Gesetz.

  4. Norwegen 2009 durch Gesetz. Norwegen hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.

  5. Schweden 2009 durch Gesetz. Schweden hatte 1995 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten ausgenommen die Adoption. Seit 2002 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht. Das Gesetz wurde 2009 aufgehoben und durch ein „Gesetz über in Lebensgemeinschaft lebende Personen“ für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ersetzt.

  6. Island 2010 durch Gesetz. Island hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.

  7. Portugal 2010 durch Gesetz.

  8. Dänemark 2012 durch Gesetz. Dänemark hatte 1989 als erstes Land für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten, ausgenommen die Adoption. Grönland hat die Öffnung der Ehe erst 2015 nachvollzogen.

  9. Frankreich 2013 durch Gesetz. Frankreich hat 1999 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare den „pacte civil de solidarité“ (PACS) eingeführt. 

  10. Luxemburg 2014 durch Gesetz. Luxemburg hat 2004 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „partenariat enregistré“ eingeführt. 

  11. England und Schottland 2014 durch Gesetz. In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich. Das Vereinigte Königreich hatte 2005 für gleichgeschlechtliche Paare die „Civil partnership“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich der Adoption.

  12. Irland 2015. Das irische Volk hat die für eine Öffnung der Ehe notwendige Verfassungsänderung am 22.05.2015 in einem Referendum gebilligt. Das "Ehegesetz" ist am 01.11.2015 in Kraft getreten.

  13. Finnland durch Gesetz, das vom Parlament im Dezember 2014 verabschiedet worden ist und am 01.03.2017 in Kraft getreten ist. Die Eheöffnung war bereits am 12. Dezember 2014 im Parlament beschlossen worden. Da die Umstellung jedoch noch Zeit in Anspruch nahm und über mehrere Einsprüche aus dem Volk entschieden werden musste, hat sich die Einführung verzögert. Am 17. Februar 2017 hat das finnische Parlament nun mit 120 zu 48 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die Eheöffnung letztinstanzlich bestätigt.

  14. Slowenien 2015 durch Gesetz. Dieses Gesetz ist durch Volksabstimmung vom 20.12.2015 annuliert worden.
    Slowenien hatte 2006 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt, die auf die Vermögensverhältnisse der Partner die gleichen Auswirkungen hatte wie eine Ehe.

  15. Deutschland könnte als 15 Land ab Freitag, den 30. Juni 2017 endlich folgen.
     

Außerhalb Europas haben neun Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet: 

Kanada 2005, Südafrika 2006, Argentinien 2010, Brasilien 2013, Neuseeland2013, Uruguay 2013, die USA durch ein Urteil des Supreme Court und in Kolumbien 2016 ebenfalls durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

 

In Mexiko können Lesben und Schwule bereits in zwei Bundesstaaten und in der Hauptstadt heiraten. Am 04.06.2015 hat der Oberste Gerichtshof von Mexiko zudem entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Damit können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung klagen und ihre Ehe durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht erzwingen. Mit Urteil vom 12.08.2015 hat der Gerichtshof außerdem das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt.

 

Der Überblick zeigt, dass es in vielen europäischen Ländern eine Entwicklung hin zur Ehe gegeben hat. Zunächst wurde für Lesben und Schwule ein besonderes Partnerschaftsinstitut geschaffen, das auch in den Ländern nicht Ehe genannt wurde, in denen die Partner von Anfang an dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten hatten. Dann folgten die Zulassung des vollen Adoptionsrechts und schließlich die Öffnung der Ehe.

 

Text: LSVD.de Bundesverband Deutschland